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Anwalt für Elternunterhalt in Köln

Ihr Anwalt für Elternunterhalt in Köln

Die Kosten der Pflege von kranken oder betagten Angehörigen im Altersheim können oft nicht durch die Rente, Pflegeleistungen oder Vermögen finanziert werden. Hier springt zunächst das Sozialamt ein und zahlt Sozialleistungen, um die Pflege sicherzustellen. Diese Aufwendungen werden dann nach unterhaltsrechtlichen Vorschriften von Ehepartnern oder Kindern zurückverlangt.

Wir stehen Ihnen in allen Fragen des Elternunterhaltes mit Rat und Tat zur Seite, z. B. bei:

Wann haften Kinder für ihre Eltern?

  1. Sie müssen in gerader Linie miteinander verwandt sein § 1601 BGB.
  2. Die Eltern sind nicht in der Lage, ihre Heim und Pflegekosten aus eigenen Einnahmen oder Vermögen zu bestreiten.
  3. Die Kinder müssen über ausreichendes Einkommen verfügen, d.h. leistungsfähig sein.

Nur Verwandte, die voneinander abstammen, d.h. Kinder und Eltern schulden einander Unterhalt. Es gibt also keine Verpflichtung gegenüber Geschwistern oder Tanten, denn mit diesen sind Sie nur über die Seitenlinie verwandt.

Bevor die Eltern Unterhaltsansprüche haben, müssen sie ihr gesamtes Einkommen d.h. ihre Renten, Mieteinnahmen, Zinseinnahmen und auch sämtliche Ersparnisse bis auf einen Notgroschen von 2600 € einsetzen, um ihren Lebensbedarf zu decken. Erst wenn das Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, bewilligt der Sozialleistungsträger Sozialleistungen. Mit dieser Bewilligung geht kraft Gesetzes ein möglicher Unterhaltsanspruch der Eltern auf den Sozialleistungsträger über. Dieser Unterhaltsanspruch und seine Höhe berechnet sich nach dem Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes. Dabei werden von den gesetzlichen Nettoeinkünften zunächst noch die eigenen Belastungen abgezogen, z.B. Zins und Tilgung für einen selbstbewohntes Eigenheim, Verpflichtungen aus Ratenkreditverträgen, Beiträge für die eigene angemessene Altersvorsorge - bis zu 5 % des Bruttoeinkommens - auch über die gesetzliche Vorsorge hinaus. Außerdem geht dem Unterhaltsanspruch der Eltern der Unterhalt, den sie für ihre eigenen Kinder aufwenden müssen vor, d.h. dieser wird ebenfalls von ihrem Nettoeinkommen vorweg in Abzug gebracht.

Von diesem bereinigten Nettoeinkommen muss dem Kind und seinem Ehegatten noch ein Selbstbehalt verbleiben. Erst wenn darüber hinaus noch Einkommen vorhanden ist, steht die Hälfte dieses Überschusses zum Elternunterhalt zur Verfügung.

Welches Vermögen ist geschützt?

Ist das Kind nach seinen Einkommensverhältnissen nicht in der Lage, Unterhalt zu leisten, muss es sein Vermögen einsetzen, um den Lebensbedarf des Elternteils zu decken.

Grundsätzlich gilt, dass dasjenige Vermögen, das der eigenen Alterssicherung dient, unangetastet bleibt. Daneben dürfen in einem angemessenen Maß Rücklagen für Reparaturen, Urlaub und Ersatzanschaffungen gebildet werden. Feste Genzen über das Schonvermögen der Kinder gibt es zur Zeit nicht, denn die Rechtsprechung ist hierzu nicht eindeutig. Sicher ist, dass die selbstgenutzte Immobilie von jeder Verwertung ausgeschlossen ist.

Was gilt bei unterhaltspflichtigen Geschwistern?

Geschwister haften für den Unterhalt der Eltern anteilig nach ihren jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Jedes Kind muss nur für die Unterhaltsquote einstehen, die seinen Einkommens-und Vermögensverhältnissen entspricht. Dabei wird für jedes Geschwisterkind ermittelt, in welcher Höhe es maximal leistungsfähig ist. Die jeweilige Quote am Gesamtbetrag entspricht dem Anteil des jeweiligen Kindes am Gesamtunterhalt.